Neuigkeiten: Thomas-Morus Realschule

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Artikel vom 20.10.2020

Umgang mit Musterschreiben und Klageandrohungen

An die Eltern

 

Umgang mit Musterschreiben und Klageandrohungen

Es besteht von Seiten der Thomas-Morus-Realschule keine Veranlassung, vorformulierte „Haftungserklärungen“ zu unterzeichnen. Siehe auch aktuelle Handreichung Maskenpflicht (S. 8 und 9):

„Umgang mit Musterschreiben und Klageandrohungen
Die Corona-Verordnungen, insbesondere auch die Maskenpflicht, waren Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Die Rechtsprechung hat die Rechtmäßigkeit der für die Schulen geltenden Bestimmungen stets bestätigt. Umgekehrt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auch aktuell entschieden, dass kein Anspruch auf weitergehende Maßnahmen besteht.
Es besteht deshalb auch keine Veranlassung, vorformulierte „Haftungserklärungen“ zu unterzeichnen.
Die Verpflichtungen nach der CoronaVO und der CoronaVO Schule sind von der Unterzeichnung einer solchen Erklärung nicht abhängig.
Für welche Folgen das Land Baden-Württemberg gegebenenfalls einzustehen hätte, ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen. Die Veränderung der Haftungsbestimmungen, z.B. die Ausdehnung auf eine verschuldensunabhängige Haftung durch die Unterzeichnung einer entsprechenden Erklärung, darf nicht erfolgen. Die persönliche Haftung von Schulleitungen und Lehrkräften gegenüber Dritten ist nach den Grundsätzen des Amtshaftungsrechts ausgeschlossen.
Rechtliche Auseinandersetzungen über die Vorgaben der Corona Verordnungen werden von den Ministerien bzw. den Regierungspräsidien, nicht von den Schulen geführt.“

Bitte sehen Sie davon ab, uns entsprechende Schreiben zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Östringen, 20.10.2020

Dominik Knebel Konrektor

 

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